Auf diese Entwicklung macht die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 29.07.10 aufmerksam. "Für SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen ist die Sache schon entschieden: Werden mehr "Wertstoffe" aus dem Hausmüll gefischt, müssen sie den Kommunen gehören. So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung. Weil die Preise für Metallschrott, Kunststoff oder Altpapier in die Höhe schießen, haben Städte und Gemeinden den Müll als Einnahmequelle neu entdeckt."

"Schon wegen der angespannten Finanzlage der Städte und Gemeinden", so die FAZ weiter, "gerät Bundesumweltminister Norbert Röttgen zunehmend unter Druck. Sein Ministerium arbeitet am Entwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das den Deutschen das Müllsortieren einfacher machen und höhere Recyclingquoten ermöglichen soll. Dazu soll eine Wertstofftonne die bisher für leere Verpackungen reservierten gelben Säcke und Tonnen ersetzen. In den neuen Behältnissen könnten neben Altverpackungen auch alle übrigen Kunststoffe und Metalle, möglicherweise sogar Elektroschrott wie ausgediente Computer und Radios, eingesammelt werden. Wer das Geschäft mit dem wertvollen Müll machen darf, ist bisher offen...Die Erlöse aus der Wertstoffwirtschaft müssten den Bürgern zugutekommen und nicht nur den privaten Unternehmen, argumentiert Rüdiger Siechau, der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der kommunalen Abfallwirtschaft (VKS). Bleibe es bei der privaten "Rosinenpickerei", müssten die Kommunen zwar den Restmüll teuer beseitigen, gingen aber bei den Einnahmen aus dem Recycling leer aus."

"Die Kommunen sehen sich durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im vergangenen Sommer auf der sicheren Seite: Es erlaubt Städten und Gemeinden, gewerbliche Sammlungen zu verbieten, wenn "öffentliches Interesse" gefährdet ist." Quelle FAZ vom 29.07.10

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